Next Step Politics?!

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Die Konferenz „Next Step Politics!? 2009 – Piraten nach Brüssel!?“ besteht aus drei öffentlichen Veranstaltungen mit Rick Falkvinge, dem Gründer der internationalen Piratenbewegung, Rasmus Fleischer, dem Mitbegründer und Vordenker des schwedischen „Piratenbüros“,
Eva Lichtenberger, der Abgeordneten der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament, Stephen Kovats, dem künstlerischen Leiter der Transmediale Berlin sowie weiteren internationalen und nationalen Gästen.

Es stellt sich die Frage, inwiefern es nötig und wünschenswert ist, bei der nächsten Wahl zum Europaparlament (Herbst 2009) von Steuergeldern bezahlte Fachleute und Aktivisten für digitale Freiheitsfragen als Abgeordnete nach Brüssel zu entsenden. Die internationale „Piratenbewegung“ hat sich dieses Ziel gesetzt und Europa als Markt und politischer Raum hat nach wie vor Orientierungsfunktion für politische Grundsatzentscheidungen im Bereich digitaler Kultur weltweit, v.a. in Südamerika und Asien.

 

Traurige digitale Gegenwart - Krise der politischen Interessensvertretung

Die Aktualität dieser Fragestellung manifestierte sich traurigerweise am
25. April 2007, 6 Wochen vor der Wiener Konferenz. In Brüssel wurde eine potentielle Kriminalisierung von Filesharing im EU-Parlament abgesegnet (bzw. „Zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte”, IPRED2, vgl. copycrime.eu), in der vage Beschreibungen von strafbaren Tatbeständen wie etwa „Vorschub leisten“ oder „anspornen“ stehen.

Europäische Steuerzahler werden damit für diese Kriminalisierung selbst aufkommen.

(Mehr Informationen zum Kontext hier).

Ebenso entsteht erst z. Zt. nennenswerter ziviler Widerstand gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, zu spät, da diese schon beschlossene Sache zu sein scheint, was ebenso auf eine Krise der politischen Interessensvertretung in Fragen der digitalen Bürgerrechte schließen lässt.

(Mehr Informationen zum Kontext hier)

 

Eine Umweltpartei des digitalen Zeitalters?

Anders betrachtet: Im Erfolgsfall wären die „Piraten“ nach den Grünen die erste europäische Themenpartei seit den 80er-Jahren, welche die gesellschaftliche Entwicklung, die unter dem Schlagwort einer „Transformation zur Wissens- und Informationsgesellschaft“ diskutiert wird, ernst nimmt und im politischen Spektrum repräsentiert. Außerdem könnten sie erste Partei sein, die ihre KandidatInnen nicht aus Länderparteien entsendet, sondern, und warum nicht online, von allen Mitgliedern wählen lässt.

 

Zum Kontext: Die Gründung der Piraten-Bewegung im Jahr 2006

Im Jahr 2006 wurde in Schweden die Bewegung der Piratenparteien begründet und die Person, die dafür einsteht, ist der ehemalige Microsoft-Projektmanager Rick Falkvinge.

Die Gründung geschah aus der frustrierenden Erfahrung, dass die Vertreter der offiziellen schwedischen Politik sich für ihre Orientierung in Fragen der digitalen Rechtsgebung auf die einseitige Beratschlagung durch Lobbyisten der korporativen Welt verließen. Doch die Fragen unserer „digitalen Umwelt“ betreffen mittlerweile so viele alltägliche Rechte und Freiheiten der Einzelnen, dass dies Verhalten nicht weiter hingenommen werden kann. Im Moment stehen teils schon direkt, teils noch indirekt hochempfindliche Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel, wie z. B. bei der Wahrung des digitalen Briefgeheimnisses, bei der Weitergabe von persönlichen Daten, beim Urheberrecht auf Audio-, Video-, Text- und Bilddateien im Internet, bei der grassierenden Praxis der Videoüberwachung oder bei der neuen Richtlinie des europäischen Gesetzgebers für die Vorratsdatenspeicherung.

 

Widerrechtliche Konfiskation von Servern - Internationale Aufmerksamkeit

Am 30. Mai 2006 wurde der Serverraum von ThePirateBay.org durch einen Polizeieinsatz geräumt, obschon „Filesharing“ nach schwedischem Gesetz kein Vergehen darstellt. In einem von nationalen wie internationalen Medien aufmerksam verfolgten Schlagabtausch stellte sich nach und nach heraus, dass die Räumung wiederrechtlich und auf Druck der Hollywood-Lobby (MPAA) und des Weißen Hauses in Washington geschehen war, es wurde Schweden im Hintergrund unmissverständlich angedroht, neben Nordkorea oder China auf die schwarze Liste krimineller Staaten, die „Watchlist“ der WTO (World-Trade- Organisation), gestellt zu werden. Dies hatte eine Internationalisierung zur Folge, die seitdem ihre Form sucht, in über 20 Ländern weltweit haben sich Partnerparteien und -organisationen gebildet. Die Schweden hatten, ohne es von Anfang an abzusehen, den Startschuss für eine neue politische Größe im weltweiten Kräftespiel der digitalen Kultur gegeben.

 

Erste Erfolge und eine klare Niederlage als großer Erfolg

In Schweden selbst war während des Wahlkampfes dann bei den etablierten Großparteien angesichts einer für diese Themenkomplexe kompetenten Partei ein erstes Umdenken zu beobachten, was sich nicht zuletzt in modifizierten Wahlprogrammen niederschlug.

Doch bei der Wahl selbst bekamen die Piraten lediglich 35.000 Stimmen, was 0,63 % der gesamten Stimmanzahl von den benötigten 4 % ausmacht. Dies Ergebnis fiel also einerseits viel zu gering aus, um den erhofften Einzug zu schaffen, doch gleichzeitig um ein Vielfaches höher als alles, was Fachleute der frisch gegründeten „Themenpartei“ zugetraut hätten. Über 9.500 Mitglieder haben sich per SMS-Überweisung in die Partei eingetragen und sind in einem von Rick Falkvinge programmierten Verwaltungssystem erfasst. Für Schweden gilt also nach wie vor: The pirates are sailing.

 

Erste Reaktionen in der FOSS-Welt - Skepsis und Bewunderung

Allerdings machte sich aus verschiedenen Szenen etwa der FOSS-Communities oder der Datenschützer auch Skepsis breit: Können die Piratenparteien wirklich mit einem Erfolg auf dem politischen Parkett der nahen Zukunft rechnen? Und ist ihre Namesgebung nicht dem produktiven Freiheitsverständnis wie z.B. der Entwicklung von GNU/ Linux oder Wikipedia entgegengesetzt und damit irreführend? Viele werteten die Aktion der Wahlteilnahme in Schweden als mutigen Achtungserfolg und allein die Existenz der neuen Partei wurde von manchen Personen und Netzwerken, die sich um diese Themenbereiche der digitalen Kultur schon viele Jahre auf NGO-Basis kümmern (wie z.B. Electronic Frontier Foundation, Free Software Foundation Europa, Big Brother Awards, European Linux Alliance, Verein zur Förderung der freien informationellen Infrastruktur - ffii.org, Linuxwochen, Wikipedianer, zahlreiche freie Vereine und Kunst- / Kultur-Festivals in aller Welt, usf.), grundsätzlich, und in Anbetracht aller Teildifferenzen, als frische und die jüngere Generation von Netzusern ansprechende Aktion gewertet.

 

Zur Motivation der Konferenz

Es ist nicht das Ziel dieses internationalen Treffens, die Piratenbewegung kritiklos abzufeiern und naiv an ihre Zukunftschancen zu glauben, genausowenig aber, sie als reine Kunst- oder Aktivismusaktion ad acta zu legen.

Das zentrale Interesse besteht darin, verschiedene Diskurse und Netzwerke zur Diskussion zusammenzubringen und diese öffentlich zu dokumentieren, mehr als zwei Jahre vor einem möglichen Wahlgang in Brüssel.